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Budget 2018: Ausgeglichene Erfolgsrechnung dank Entlastungsprogramm

Der Stadtrat rechnet im Budget 2018 bei einem Aufwand von 161.9 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von 523'700 Franken. Das 2017 eingeleitete Entlastungsprogramm zeigt dabei erste Wirkung. Der Steuerfuss bleibt bei 114 Prozent.

Der einfache Gemeindesteuerertrag steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 2.4 Millionen auf 44 Millionen Franken an. Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen legen leicht zu, der Anteil Steuereinnahmen der juristischen Personen bleibt bei hohen 39 Prozent des Gesamtsteuerertrags. Die Grundstückgewinnsteuern können auf 10 Millionen Franken budgetiert werden, das sind 4 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Der Steuerfuss bleibt bei 114 Prozent.

Mit der Einführung des neuen Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018 ist der kantonale Finanzausgleich periodengerecht abzugrenzen. Folglich ist im Budget 2018 ein Ressourcenzuschuss von 9.428 Millionen Franken budgetiert. Der Verzögerungseffekt bei den Zahlungsströmen kann somit zumindest buchhalterisch behoben und die Ertragslage im Budget korrekt dargestellt werden. Eine geldwirksame Zahlung erfolgt allerdings nicht. In der Vorjahresplanung musste noch von einem einmaligen Ausfall des Ressourcenzuschusses ausgegangen werden. Die Abgrenzung ist erstmals in der Bilanzanpassung per 1. Januar 2018 aufzunehmen.

In den Vorjahren sind die Ausgaben für die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe laufend angestiegen. Für das Jahr 2018 ist eine Stabilisierung zu erwarten wenn auch auf sehr hohem Niveau. Hingegen erhöhen sich die Kosten für die Pflegefinanzierung erneut, dieses Jahr um 0.728 Millionen Franken. Höher fällt ebenfalls der kantonale Besoldungsanteil bei den Lehrpersonen aus, welcher um 0.983 Millionen Franken ansteigt. Des Weiteren ist durch das Abstimmungsergebnis vom 24. September 2017 über die Heimfinanzierung mit einer Erhöhung um rund 1 Million Franken zu rechnen. Das Budget 2018 weist Buchgewinne von 63'000 Franken aus, im Vorjahr beliefen sich diese auf 4.830 Millionen Franken. Die Landhandelsgeschäfte mit dem Kanton Zürich und der Limmattalbahn AG werden im Jahr 2017 abgeschlossen. Ohne diese Buchgewinne hätte im Vorjahresbudget ein bedeutend grösseres Defizit veranschlagt werden müssen.

Im Finanzvermögen resultiert ein Einnahmenüberschuss von 642'500 Franken. In der Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen sind Nettoinvestitionen von 22.5 Millionen Franken vorgesehen. Bei einer Selbstfinanzierung von rund 6.852 Millionen Franken resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad von lediglich 30 Prozent. In der Folge ergibt sich ein Finanzierungsfehlbetrag von 15.647 Millionen Franken und die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner steigt per Ende 2018 auf 3'437 Franken.

Entlastungsprogramm 2017
Die letztjährige Finanzplanung hat aufgezeigt, dass ohne umfangreiche Entlastungen in der Investitions- und Erfolgsrechnung die Verschuldung der Stadt innert kürzester Zeit ein ungesundes Niveau erreichen würde. Um dies zu vermeiden und Handlungsspielräume zu bewahren, hat der Stadtrat die Erarbeitung eines Entlastungsprogrammes in Auftrag gegeben. Dem Entlastungsprogramm liegt eine Finanzstrategie mit Rahmenbedingungen zu Grunde. Der Stadtrat will mit diesen verbindlichen Regeln mittelfristig eine ausgeglichene Erfolgsrechnung erreichen, wie dies das neue Gemeindegesetz vorsieht.

Das Entlastungsprogramm wurde im Verlaufe des Jahres erarbeitet, wobei über 350 Massnahmenvorschläge eingereicht und beurteilt worden sind. In Bezug auf die Erfolgsrechnung wurden 155 Massnahmen zur direkten Umsetzung und 46 Massnahmen zur vertieften Prüfung in Auftrag gegeben. Das Budget 2018 erfährt bereits eine Entlastung von rund 1.5 Millionen Franken. Können die beabsichtigten Massnahmen wie geplant umgesetzt werden, steigt die jährlich wiederkehrende Entlastung auf rund 3.3 bis 5.1 Millionen Franken. Von einer Steuerfusserhöhung kann zum heutigen Zeitpunkt abgesehen werden. Es sind allerdings zukünftige Reformvorhaben wie die Steuervorlage 17 des Bundes, die Leistungsüberprüfung des Kantons Zürich oder auch die Soziallasten im Blick zu behalten. Die Investitionsplanung wurde aufgrund des Entlastungsprogramms um rund 44.3 Millionen Franken reduziert.

Prognose 2017
Für das aktuelle Jahr 2017 wurde ein Aufwandüberschuss von 0.986 Millionen Franken budgetiert. Die Hochrechnung des laufenden Jahres lässt einen um 3 Millionen Franken besseren Abschluss erwarten. Verantwortlich für das bessere Ergebnis ist die Gewinnsteuer juristischer Personen des laufenden Jahres, welche voraussichtlich um 1 Million Franken höher ausfällt als erwartet. Der Personalaufwand wird rund 1.2 Millionen Franken besser abschliessen. Spürbar ist besonders die Verbesserung bei den Pensionskassenbeiträgen mit dem neuen Anschlussvertrag bei der SHP um rund 0.6 Millionen Franken. Das Budget 2017 wurde noch mit dem Vorsorgereglement der BVK veranschlagt. Der Sachaufwand wird ebenfalls rund 1.2 Millionen Franken unter dem Budgetwert zu liegen kommen und die Zinsbelastung fällt rund 0.5 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert. Nach der Abstimmung vom 24. September 2017 über die Heimfinanzierung wird bereits im vierten Quartal 2017 die Mehrbelastung bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe mit rund 0.3 Millionen Franken spürbar. Zudem werden die Anteile an den kantonalen Lehrerbesoldungen um 0.8 Millionen Franken höher ausfallen. Die Investitionsrechnung hat im Budget 2017 rund 33.294 Millionen Franken vorgesehen. Die Hochrechnungen ergeben Nettoinvestitionen von rund 36.827 Millionen Franken. Die Zunahme ergibt sich grösstenteils aufgrund verschobener Zahlungsströme des Projektes Schulhaus Reitmen. Der Selbstfinanzierungsgrad wird bei sehr tiefen 23 Prozent zu liegen kommen (Budget 2017: 20 Prozent). Die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner wird Ende 2017 voraussichtlich auf 3'177 Franken steigen.

Ausblick
Die Entwicklung des Finanzhaushaltes weist zwei Aspekte auf. Einerseits kann in der Erfolgsrechnung dank dem Entlastungsprogramm, tiefen Zinskosten und stabilen Fiskalerträgen mit ausgeglichenen Ergebnissen gerechnet werden. Andererseits führt die tiefe Selbstfinanzierung gegenüber den hohen Investitionsvolumen zu einer zunehmenden Verschuldung aufgrund wiederkehrender Finanzierungsfehlbeträge. Um den Handlungsspielraum auch für zukünftige Generationen zu erhalten, ist der voranschreitenden Neuverschuldung Einhalt zu gebieten. Die Massnahmen im Entlastungsprogramm sind daher nachhaltig umzusetzen.
Dokumente Zusammenfassung Budget 2018 (pdf, 820.1 kB)
Budget 2018 (pdf, 2261.9 kB)


Datum der Neuigkeit 27. Okt. 2017

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