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Ersatzwahl Friedensrichter/in für den Rest der Amtsdauer 2015 bis 2021

Aufgrund des Rücktrittes der bisherigen Amtsinhaberin ist eine Ersatzwahl durchzuführen. Der Stadtrat hat den 1. Wahlgang für die Ersatzwahl der Friedensrichterin bzw. des Friedensrichters für den Rest der Amtsdauer 2015 bis 2021, gestützt auf die massgeblichen Bestimmungen der Gemeindeordnung sowie des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR), auf den 19. Mai 2019 angeordnet.

Wahlvorschläge sind gemäss §§ 48ff. GPR innert 40 Tagen seit dieser Publikation, d.h. bis spätestens Montag, 25. Februar 2019, beim Stadtrat Schlieren, Stadtkanzlei, Freiestrasse 6, 8952 Schlieren, einzureichen.

Jede vorgeschlagene Person muss mit Namen und Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Beruf, Adresse und Heimatort auf dem Wahlvorschlag bezeichnet werden. Zusätzlich können der Rufname und die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei angegeben werden.

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 15 Stimmberechtigten der Stadt Schlieren, unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse, eigenhändig unterzeichnet sein. Jede Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Der Wahlvorschlag kann mit einer Kurzbezeichnung versehen werden.

Die provisorischen Wahlvorschläge werden nach Ablauf der ersten Frist veröffentlicht. Innert einer zweiten Frist von 7 Tagen, von der Publikation an gerechnet, können die Vorschläge geändert oder zurückgezogen werden oder es können auch neue Wahlvorschläge eingereicht werden.

Der Stadtrat erklärt die vorgeschlagene Person als gewählt, wenn die Voraussetzungen für eine stille Wahl gemäss § 54 GPR erfüllt sind. Andernfalls findet am19. Mai 2019 eine Urnenwahl statt.

Formulare für die Wahlvorschläge sind bei der Stadtkanzlei (Telefon 044 738 15 76) erhältlich oder stehen hier zum Download bereit.

Gegen diese Wahlanordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

Hinweis zur Organisation des Friedensrichteramts: Das Amt ist derzeit mit einem Pensum von 80 % dotiert. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, einen Teil dieser Stellenprozente für eine Sekretariatsstelle einzusetzen, welche im Amtslokal der Friedensrichterin bzw. des Friedensrichters eingerichtet wird.

Stadtrat


Dokument Wahlvorschlagsformular Friedensrichterin (pdf, 175.2 kB)


Datum der Mitteilung 16. Jan. 2019

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