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Öffentliche Auflage Projekt Staatsstrassen und Landerwerb gemäss § 16 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Strassengesetz (StrG), Abtretung von Privatrechten / Leistung von Beiträgen

Stadt Schlieren und Stadt Zürich
Öffentliche Auflage Projekt Staatsstrassen und Landerwerbsplan gemäss § 16 in Verbindung
mit § 17 Abs. 2 Strassengesetz (StrG)
Abtretung von Privatrechten / Leistung von Beiträgen


Öffentliche Planauflage mit Rechtserwerb

Gemäss § 16 und § 17 StrG wird öffentlich aufgelegt:

Stadt Schlieren und Stadt Zürich, Ausbau des Verkehrsknotens Bern(er)-/Gasometerstrasse infolge der Realisierung der Limmattalbahn 1. Etappe (Dossierreferenz 84S-80567)

Planauflage:
5. Mai – 5. Juni 2017

Das Projekt ist, soweit möglich, vor Ort ausgesteckt. Die Projektunterlagen und der Landerwerbsplan liegen - nebst einem Verzeichnis sämtlicher für die Abtretung von Rechten oder für die Leistung von Beiträgen in Anspruch genommenen Personen sowie der an sie gestellten Ansprüche zur Einsicht auf.

Ort der Einsichtnahme:
Stadtverwaltung Schlieren, Freiestrasse 6, 2. OG, Bausekretariat, Büro 204
und Tiefbauamt der Stadt Zürich, Werdmühleplatz 3, Amtshaus V, 8001 Zürich, im Empfang (4. Stock).

Öffnungszeiten:
Stadt Schlieren, Montag/Mittwoch/Donnerstag von 08.30 bis 12.00 und 13.30 bis 16.00 Uhr, Dienstag 10.00 bis 12.00 und 13.30 bis 18.00 Uhr, Freitag 08.30 bis 15.00 Uhr.
Tiefbauamt der Stadt Zürich von Montag bis Donnerstag von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr und am Freitag von 07.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Einschränkungen Öffnungszeiten:
Die Stadtverwaltung Schlieren bleibt über Auffahrt vom 24. Mai (ab 15.00 Uhr) bis am 29. Mai sowie am 5. Juni 2017 (Pfingsten) geschlossen.
Das Tiefbauamt der Stadt Zürich bleibt vom 24. Mai (ab 12.00 Uhr) bis am 26. Mai (Auffahrt) sowie am 5. Juni 2017 (Pfingsten) geschlossen.

Einsprache; Frist und Gegenstand:
Einsprachen gegen die Enteignung sowie Entschädigungsbegehren, Bestreitungen von Beitragsforderungen und Begehren um Durchführung von Anpassungsarbeiten müssen ebenfalls innerhalb der Auflagefrist eingereicht werden. Unterlässt ein Grundeigentümer diese Einsprachen, wird gemäss § 23 Abtretungsgesetz angenommen, er sei mit der ihm zugemuteten Abtretung bzw. der gestellten Beitragsforderung einverstanden und anerkenne mit Bezug auf seine eigenen Ansprüche zum Voraus die Richtigkeit des Entscheides der Schätzungskommission.

Enteignungsbann:
Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung des Bauplanes an darf, Notfälle vorbehalten, ohne Einwilligung des Kantons an der äusseren Beschaffenheit des Abtretungsgegenstandes keine wesentliche, mit Beziehung auf die rechtlichen Verhältnisse desselben aber gar keine Veränderung vorgenommen werden. Allfällige Streitigkeiten entscheidet der Bezirksgerichtspräsident im summarischen Verfahren nach freiem Ermessen. Der Expropriant hat für den aus dieser Einschränkung des freien Verfügungsrechts hervorgegangenen Schaden Ersatz zu leisten. Nach Ablauf zweier Jahre vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung an ist der Abtretungspflichtige nicht mehr an diese Einschränkung gebunden.

Veränderungen am Abtretungsobjekt, welche im Widerspruch mit diesen Vorschriften vorgenommen würden, sind bei der Ausmittlung der Entschädigungssumme nicht zu berücksichtigen und verpflichten zum Ersatz des dem Exproprianten hieraus entstehenden Schadens.

Gegen das Projekt kann innerhalb der Auflagefrist schriftlich bei folgenden Stellen Einsprache erhoben werden:
Stadtverwaltung Schlieren, Freiestrasse 6, 8952 Schlieren zuhanden Kanton Zürich, Baudirektion, Tiefbauamt, Projektieren und Realisieren, Walcheplatz 2, 8090 Zürich und
Tiefbauamt der Stadt Zürich, Rechtsdienst, Werdmühleplatz 3, Amtshaus V, 8001 Zürich zuhanden Kanton Zürich, Baudirektion, Tiefbauamt, Projektieren und Realisieren, Walcheplatz 2, 8090 Zürich

Einsprache; Umfang und Legitimation:
Mit der Einsprache können alle Mängel des Projekts geltend gemacht werden. Zur Einsprache ist berechtigt, wer durch das Projekt berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Die Einsprache muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Allfällige Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizulegen (§ 17 StrG; §§ 21 ff. VRG).
Einsprachen gegen die Enteignung sowie Begehren um Durchführung und Anpassungsarbeiten sind von den direkt Betroffenen ebenfalls innerhalb der Auflagefrist bei den oben genannten Stellen einzureichen (§ 17 StrG; §§ 21 ff. VRG).

Verfügende Stelle:
Kanton Zürich, Baudirektion, Tiefbauamt

Datum der Mitteilung 5. Mai 2017

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